Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung gilt für
nordrhein-westfalen-portal.de
Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden.
1. Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer Daten
1.1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Portals ist:
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Anschrift: Hubertusstraße 9, 40219 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 86 18 50
E-Mail: poststelle@mhkbd.nrw.de
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Anschrift: Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 86 18 4295
E-Mail: datenschutz@mhkbd.nrw.de
1.2. Als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO für die verantwortliche Stelle werden tätig:
d-NRW Anstalt des öffentlichen Rechts
Anschrift: Freie-Vogel-Str. 387, 44269 Dortmund
T-Systems International GmbH
Anschrift: Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn
Eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO wurde geschlossen.
2. Rechte als Betroffene oder Betroffener
Jede Person, deren personenbezogene Daten von einer Stelle verarbeitet werden, kann als Betroffene oder Betroffener gegenüber der jeweils verantwortlichen Stelle (gemäß Ziffer 1.1) die nachfolgend benannten Rechte geltend machen.
2.1 Recht auf Auskunft und Kopie
Betroffene können von der Stelle gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft darüber verlangen, ob diese sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, können Betroffene die in Art. 15 DSGVO genannten Informationen über die Datenverarbeitung verlangen. Auf Wunsch der Betroffenen stellt die verantwortliche Stelle (gemäß Ziffer 1.1) eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung.
2.2 Recht auf Berichtigung
Betroffene können von der Stelle gemäß Art. 16 DSGVO verlangen, dass diese sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten berichtigt oder ggf. unvollständige personenbezogene Daten ergänzt.
2.3 Recht auf Löschung
Betroffene können von der Stelle gemäß Art. 17 DSGVO verlangen, dass diese sie betreffende personenbezogene Daten löscht, sofern die in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen.
2.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Betroffene können von der Stelle gemäß Art. 18 DSGVO verlangen, dass die Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, sofern die in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen.
2.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Betroffene können von der Stelle gemäß Art. 20 DSGVO verlangen, dass sie die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Dies gilt, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
2.6 Recht zum Widerspruch gegen die Verarbeitung
Betroffene können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Stelle gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO erfolgt, einlegen.
Die Stelle verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann darlegen und ggf. nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Fortführung der Verarbeitung dieser Daten gemäß Art. 21 DSGVO vorliegen.
2.7 Recht zum Widerruf einer erteilten Einwilligung
Betroffene können jederzeit eine Einwilligung, die sie gegenüber der Behörde für die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten erteilt haben, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt nur für die Zukunft; die bereits erfolgte Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund der Einwilligung wird von dem Widerruf nicht berührt.
Sofern die Einwilligung nur für einen einzelnen Verarbeitungsschritt erteilt wird, dieser Verarbeitungsschritt nach Erteilung der Einwilligung unmittelbar ausgeführt und vollendet wird, und nachfolgende Verarbeitungsschritte nicht auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen, kann ggf. ein etwaiger Widerruf keine Wirkung mehr entfalten.
2.8 Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde
Betroffene können jederzeit eine Beschwerde über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch die zuständige Stelle bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen. Hierbei handelt es sich im Falle des Nordrhein-Westfalen-Portals um die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38424-0
Telefax: (0 211) 38424 - 999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Webseite: www.ldi.nrw.de
3. Wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden
In Ziffer 3 erläutern wir die einzelnen Verarbeitungsschritte, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
3.1. Besuch der Webseite des Nordrhein-Westfalen-Portals
Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Jeder Nutzer der Webseite.
Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Bei jedem Besuch des Nordrhein-Westfalen-Portals werden insbesondere folgende technische Zugriffsdaten verarbeitet:
- IP-Adresse des zugreifenden Endgerätes oder Anschlusses
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
- Abfrage, die der Client gestellt hat
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Clientinformationen (u. a. Browser, Betriebssystem, Spracheinstellung)
Bei Nutzung der Suchfunktion wird zusätzlich die über das Nordrhein-Westfalen-Portal gestellte Suchanfrage verarbeitet.
Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Verarbeitung ist erforderlich, um die Webseite und die Suchfunktion des Nordrhein-Westfalen-Portals bereitzustellen sowie deren sicheren und reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Die Daten werden insbesondere verarbeitet, um technische Fehler zu erkennen und zu beheben, missbräuchliche Nutzungen und Überschreitungen festgelegter Zugriffsbeschränkungen festzustellen sowie Angriffsversuche zu erkennen, abzuwehren und zu analysieren.
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten?
Beim Zugriff auf das Nordrhein-Westfalen-Portal werden durch die eingesetzten Systeme automatisch technische Protokolldaten verarbeitet und in Protokolldateien, sogenannten Webserver-Logs, dokumentiert. Bei Nutzung der Suchfunktion wird zusätzlich die jeweilige Suchanfrage verarbeitet. Die IP-Adresse und die Suchanfrage werden vorübergehend einander zugeordnet, soweit dies zur Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Nutzungen oder von Angriffsversuchen erforderlich ist. Die Suchergebnisse werden nicht dauerhaft gespeichert. Die optionale Speicherung eines persönlichen Suchverlaufs wird hiervon nicht erfasst und ist unter Ziffer 3.3 gesondert beschrieben.
Was ist die Rechtsgrundlage?
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW i.V.m. § 6 Abs. 2 EGovG NRW, da die Verarbeitung erforderlich ist für die Bereitstellung und die bestimmungsgemäßen Funktionen der Webseite des Nordrhein-Westfalen-Portals.
Besteht eine Pflicht zur Angabe dieser personenbezogenen Daten, und welche Folgen hat es, wenn die Daten nicht angegeben werden?
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Allerdings ist eine Nutzung der Webseite des Nordrhein-Westfalen-Portals ohne Bereitstellung der Informationen nicht möglich.
Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die zur Erkennung eines möglichen missbräuchlichen Verhaltens verarbeitete IP-Adresse wird im Regelfall für 60 Sekunden zwischengespeichert und anschließend gelöscht. Wird eine Überschreitung festgelegter Zugriffsbeschränkungen festgestellt, wird die IP-Adresse für 7 Tage gespeichert. Bei erkannten Angriffsversuchen, insbesondere mittels SQL-Injection oder Cross-Site-Scripting, wird die IP-Adresse für 90 Tage gespeichert. Im Übrigen werden die technischen Protokolldaten für höchstens 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.
3.2. Einwilligungssteuerung
Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Jeder Nutzer der Webseite.
Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
- Einwilligungsstatus zur Speicherung des Suchverlaufs;
- technischer Status des Einwilligungsbanners in der aktuellen Sitzung
Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Verarbeitung erfolgt, um die Einwilligung zur Speicherung des Suchverlaufs rechtssicher zu dokumentieren und den Hinweis zum Einwilligungsbanner technisch zu steuern.
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten?
Der Status des Einwilligungsbanners wird für die aktuelle Sitzung über ein Session-Cookie verarbeitet. Die akzeptierende Einwilligungsentscheidung zur Speicherung des Suchverlaufs wird zusätzlich im localStorage des Browsers gespeichert.
Was ist die Rechtsgrundlage?
Für die technische Steuerung des Einwilligungsbanners: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 DSG NRW und § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.
Für die Dokumentation der Einwilligung zur Speicherung des Suchverlaufs: Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 7 DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG.
Besteht eine Pflicht zur Angabe dieser personenbezogenen Daten, und welche Folgen hat es, wenn die Daten nicht angegeben werden?
Sie sind nicht verpflichtet, in die Speicherung Ihres Suchverlaufs einzuwilligen. Ohne Ihre Einwilligung wird kein persönlicher Suchverlauf in Ihrem Browser gespeichert. Der technische Status des Einwilligungsbanners wird unabhängig davon für die Dauer der aktuellen Sitzung verarbeitet.
Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Bei Ablehnung der Einwilligung werden Ihre Daten nach Beenden Ihres Webbrowsers gelöscht. Falls Sie der Speicherung Ihrer Suchverlaufes zustimmen, wird Ihre Einwilligung im localStorage Ihre Webbrowsers für 180 Tage aufbewahrt.
3.3. Speicherung des Suchverlaufs
Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Jeder Nutzer der Webseite.
Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Suchverlauf
Warum werden die Daten verarbeitet?
Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit (erneutes Ausführen früherer Suchen) sowie Präzisierung der Suchergebnisse durch Berücksichtigung des Suchverlaufs.
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten?
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im localStorage des jeweiligen Browsers. Eine serverseitige Speicherung des persönlichen Suchverlaufs findet nicht statt.
Was ist die Rechtsgrundlage?
Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO; § 25 Abs. 1 TDDDG
Besteht eine Pflicht zur Angabe dieser personenbezogenen Daten, und welche Folgen hat es, wenn die Daten nicht angegeben werden?
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO; § 25 Abs. 1 TDDDG besteht nicht. Falls Sie die Speicherung Ihres Suchverlaufes ablehnen, wird für Sie kein Suchverlauf erstellt.
Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die Daten werden lokal im Speicher Ihres Browsers für 180 Tage aufbewahrt. Sie können diese Daten jederzeit selbstständig löschen, indem Sie im Menüpunkt „Suchverlauf“ unter „Suchverlauf deaktivieren“ Ihren Suchverlauf durch Betätigung des Schalters „Suchverlauf deaktivieren“ und des darauf folgenden Bestätigungsdialogs löschen. Alternativ können Sie Ihren Suchverlauf auch über die Funktion „Cache leeren“ Ihres Webbrowsers löschen.
Einzelne Suchanfragen innerhalb des Verlaufs können Sie durch Betätigung des Schalters „Mülltonnen-Icon“ an der jeweiligen Suchanfrage aus dem Verlauf löschen.
3.4. Speicherung von Ortseingabe
Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Jeder Nutzer der Webseite.
Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Manuelle Ortseingabe
Warum werden die Daten verarbeitet?
Präzisierung der Suchergebnisse durch Berücksichtigung eines freiwillig angegebenen Ortes.
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten?
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im localStorage des jeweiligen Browsers. Eine serverseitige Speicherung des eingegebenen Ortes findet nicht statt.
Was ist die Rechtsgrundlage?
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 DSG NRW und § 6 Abs. 2 EGovG NRW; § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.
Besteht eine Pflicht zur Angabe dieser personenbezogenen Daten, und welche Folgen hat es, wenn die Daten nicht angegeben werden?
Die Angabe eines Ortes ist freiwillig. Ohne Angabe eines Ortes können die Suchergebnisse nicht anhand eines örtlichen Bezugs präzisiert werden.
Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Falls Sie eine Ortseingabe tätigen, wird diese im lokalen Speicher Ihres Webbrowsers für 180 Tage aufbewahrt.
3.5. Speicherung von Spracheinstellungen
Wessen personenbezogene Daten werden verarbeitet?
Jeder Nutzer der Webseite.
Welche Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Vom Nutzer gewählte Spracheinstellung
Warum werden die Daten verarbeitet?
Die Verarbeitung der Daten erfolgt, um das Nordrhein-Westfalen-Portal in der vom Nutzer ausgewählten Sprache anzuzeigen.
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten?
Die Verarbeitung erfolgt mittels eines Session – Cookies.
Was ist die Rechtsgrundlage?
Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 DSG NRW i.V.m. § 6 Abs. 2 EGovG NRW; § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG
Besteht eine Pflicht zur Angabe dieser personenbezogenen Daten, und welche Folgen hat es, wenn die Daten nicht angegeben werden?
Die Auswahl einer Sprache ist freiwillig. Ohne Auswahl einer anderen Sprache wird das Nordrhein-Westfalen-Portal in der voreingestellten Sprache (Deutsch) angezeigt.
Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Die Daten werden nach Schließen der Website gelöscht und nur für die Dauer des Websitebesuches gespeichert.
4. Weiterführende Informationen zu KI – gestützen Suche
Das Nordrhein-Westfalen-Portal nutzt eine KI-gestützte Suchfunktion, um Ihnen passende Ergebnisse sowie verständliche Erläuterungen und Zusammenfassungen zu Ihren Suchanfragen bereitzustellen.
Die Suchfunktion führt Suchanfragen nicht zu einem personenbezogenen Nutzerprofil zusammen. Jede Suche wird grundsätzlich unabhängig von vorherigen Suchvorgängen verarbeitet. Soweit dies zur Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Zugriffe oder von Angriffsversuchen erforderlich ist, können die jeweilige Suchanfrage und die IP-Adresse vorübergehend entsprechend den unter Ziffer 3.1 beschriebenen Zwecken verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens oder eine Profilbildung findet nicht statt.
Im Rahmen der KI-gestützten Suchfunktion kommt das Open-Source-KI-Modell „Gemma4-26B-A4B“ zum Einsatz. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb der für das Nordrhein-Westfalen-Portal eingesetzten Systeme. Eine Offenlegung der Suchanfragen an darüber hinausgehende Dritte findet nicht statt.
5. Aktualisierungen der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften zu ändern. Derzeitiger Stand ist August 2026.